Wählen Sie Ihre Subsumtion
Welche verfassungsrechtliche Schranke muss bei der Durchsetzung polizeilicher Zwangsmaßnahmen zwingend in jedem Einzelfall abgewogen werden? Welche verfassungsrechtliche Schranke muss bei der Durchsetzung polizeilicher Zwangsmaßnahmen zwingend in jedem Einzelfall abgewogen werden? a Die Behörde hat primär sicherzustellen, dass die Kosten des Einsatzes in einem angemessenen Verhältnis zur polizeilichen Sachaufklärung stehen. Die Behörde hat primär sicherzustellen, dass die Kosten des Einsatzes in einem angemessenen Verhältnis zur polizeilichen Sachaufklärung stehen. b Es ist zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 4 PAG unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes zu wahren. Es ist zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 4 PAG unter Berücksichtigung des Übermaßverbotes zu wahren. c Die Polizei darf Zwangsmaßnahmen nur ergreifen, wenn eine schriftliche Zustimmung des betroffenen Aktivisten vorliegt, um die Freiheitsrechte zu wahren. Die Polizei darf Zwangsmaßnahmen nur ergreifen, wenn eine schriftliche Zustimmung des betroffenen Aktivisten vorliegt, um die Freiheitsrechte zu wahren. d Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt stets eine Abwägung zwischen dem angestrebten Zweck und der Belastung des betroffenen Störers. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt stets eine Abwägung zwischen dem angestrebten Zweck und der Belastung des betroffenen Störers.