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Die Prüfung grundlegender polizeilicher Standardmaßnahmen bildet das dogmatische Rückgrat der sicherheitsrechtlichen Klausurpraxis. Die juristischen Schwerpunkte kulminieren hierbei in der exakten Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Platzverweisen, der Ingewahrsamnahme, der Durchsetzung durch unmittelbaren Zwang sowie der strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung der angewandten polizeilichen Zwangsmittel im Lichte kollidierender Verfassungsgüter.

Aufgabe 1.1

A und B blockieren die Zufahrt zum Kohletagebau. Polizist P erteilt daraufhin einen Platzverweis.

Welches spezielle Grundrecht aus dem Grundgesetz ist hier vorrangig vor den allgemeinen Befugnissen des PAG zu prüfen?

Aufgabe 1.2

Die Klimaaktivisten weigern sich trotz Platzverweis zu gehen, weshalb P unmittelbaren Zwang androht.

Welche verfassungsrechtliche Schranke muss bei der Durchsetzung polizeilicher Zwangsmaßnahmen zwingend in jedem Einzelfall abgewogen werden?

Aufgabe 1.3

Die unfriedliche Straßenblockade zielt rein auf die Ausübung von physischem Zwang ab.

Ist diese Verhinderungsblockade noch vom weiten Schutzbereich der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG gedeckt oder greift sofort das bayerische Polizeiaufgabengesetz?

Bald verfügbar

A kündigt lautstark an, sofort eine erneute Straßenblockade zu errichten. Polizist P ordnet daraufhin präventiven Unterbindungsgewahrsam an.

Welche spezifische Rechtsgutsgefahr muss nach Art. 17 PAG für diese Maßnahme ex-ante zwingend prognostiziert werden?

Bald verfügbar

Der polizeiliche Gewahrsam greift als freiheitsentziehende Maßnahme massiv in die Grundrechte des A ein.

Welches staatliche Organ muss diesen schweren Grundrechtseingriff nach Art. 18 PAG in direkter Verbindung mit dem Grundgesetz zwingend bestätigen?

Bald verfügbar

Polizist P rechtfertigt den Gewahrsam damit, dass es keine milderen Mittel gebe, um A aufzuhalten.

Welche konkrete Handlungsalternative muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vor einer Ingewahrsamnahme nach bayerischem Polizeirecht stets geprüft werden?

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A wird nach Fristablauf aus dem Gewahrsam entlassen und möchte die Maßnahme nachträglich gerichtlich überprüfen lassen.

Welche verwaltungsprozessuale Klageart ist in der VwGO für bereits vollständig erledigte Verwaltungsakte statthaft?

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A plant eine zivilrechtliche Amtshaftungsklage gegen den Staat, um Verdienstausfall für die Zeit im Gewahrsam einzufordern.

Welches spezifische prozessuale Zulässigkeitsmerkmal der Fortsetzungsfeststellungsklage wird durch diese Absicht vor dem bayerischen Verwaltungsgericht konkret begründet?

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Die verwaltungsgerichtliche Klage des A richtet sich gegen das polizeiliche Handeln der eingesetzten Beamten.

Welches rechtliche Prinzip bestimmt bei der Passivlegitimation in Bayern den korrekten Klagegegner vor dem Verwaltungsgericht?